Folge 122: Alles rechtens, Herr Finanzminister?
Shownotes
In der aktuellen Folge des „Finance Friday“ spricht Finanzminister Mayr über den EU-Unterausschuss im Parlament, der letzten Freitag stattfand - dort ging es nicht nur darum, wie es gelungen ist, ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich zu verhindern, sondern auch um den Vorwurf der Sozialdemokratie, man hätte dabei verfassungsrechtlich normierte Pflichten nicht eingehalten. Was Finanzminister und Jus-Professor Gunter Mayr dazu sagt und ob der Vorwurf berechtigt ist, hören Sie in dieser Folge. Viel Spaß beim Hören!
Die Passage, um die es in der Diskussion geht, finden Sie hier: Art. 23e Abs.1 B-VG: Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Den gesamten Gesetzestext des Art. 23e B-VG finden Sie auch hier: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&FassungVom=2023-12-29&Artikel=23e&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=
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